Coronavirus SARS-CoV-2: Aktuelle Informationen, arbeitsrechtliche Fragen und Risikomanagement für Zahnarztpraxen in Sachsen-Anhalt
Coronavirus SARS-CoV-2: Aktuelle Informationen, arbeitsrechtliche Fragen und Risikomanagement für Zahnarztpraxen in Sachsen-Anhalt
Ihre Ansprechpartnerin in der Kammer: Frau Bonath, per Mail
Bei Verdachtsfällen verweisen Sie bitte Patienten an die zuständigen Gesundheitsämter.
Corona-Hotline der KZV Sachsen-Anhalt:
Für sämtliche Fragen steht Ihnen ab sofort eine Corona-Hotline (0391 6293-001) zur Verfügung. E-mail-Anfragen können an corona@kzv-lsa.de gerichtet werden. Sie erreichen uns zu unseren Geschäftszeiten am Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 16:00 Uhr und am Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr.
0391 6293-001 oder per Mail
sowie unter https://www.kzv-lsa.de/index.php/coronavirus-informationen-fuer-praxen.html
Soforthilfen für Freiberufler
(aktualisiert 04.06.2020)
Eine derzeit aktuelle Zusammenstellung für Soforthilfen und Zuschüsse finden sie unter folgendem Link Soforthilfe in Sachsen-Anhalt. Die Zuschüsse werden über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt ausgereicht. Sie können sich Unternehmer und Solo-Selbstständige den Antrag auf den Internetseiten der Bank herunterladen. Um die beantragten Hilfen schnellstmöglich auszuzahlen, bündelt die Investitionsbank ihre Kapazitäten. Ziel ist es, die Hilfen innerhalb von wenigen Tagen nach Antragseingang auszuzahlen.
Stundung Sozialabgaben
(aktualisiert 27.03.2020)
Wir möchten Sie dringend auf die Möglichkeit für Unternehmen aufmerksam machen, schnellstmöglich die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu beantragen.
Das Musterformular finden Sie hier: Formblatt SV Stundung
AVW-Anträge zur Beitragsbegrenzung möglich
(aktualisiert 26.03.2020)
Antrag auf Beitragsbegrenzung 2020 – Niedergelassene
Infoschreiben AVW zum Antrag auf Beitragsbegrenzung
Fragebogen zur Selbsteinschätzung – Corona-Virus-Infektion
(aktualisiert 19.05.2020)
Kurzarbeitergeld
(aktualisiert 17.03.2020)
Alle wichtigen Informationen zum Thema Kurzarbeit und die Anzeige über Arbeitsausfälle finden Sie auf dieser verlinkten Seite Arbeitsagentur – Thema Kurzarbeit. Eine vorherige Registrierung als Arbeitgeber um die eServices zu nutzen, ist nötig.
Die Anzeige über Arbeitsausfall bitte vollständig ausgefüllt mit ausführlicher Begründung und einer Kopie Ihrer Gewerbeanmeldung, ihres Handelsregisterauszuges und einer Liste aller Mitarbeiter bei die Agentur für Arbeit einreichen, in dessen Bezirk die Lohnabrechnungsstelle liegt.
Praxisinformation zu Kurzarbeit
Hygienemaßnahmen, Infektionsrisiko, Prävention einer Übertragung und Prävention bei Aerosolen, Behandlung von Patienten u. a.
(aktualisiert 04.06.2020)
Fragen und Antworten rund um das Coronavirus
sowie Hygienetipps finden Sie auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA):
https://www.infektionsschutz.de (aktualisiert 11.06.2020)
Kontaktpersonennachverfolgung bei Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (aktualisiert 11.06.2020)
Ressourcen-schonender Einsatz von Masken (aktualisiert 11.06.2020)
Informationen der KZBV
KZBV – Coronavirus Informationen für Praxen
Behördliche Schließung von Kindertagesstätten/Schulen etc.
Wird die Schule, die Kita oder eine vergleichbare Einrichtung geschlossen, gelten für AN folgende Regelungen: Ist das Kind des AN selbst krank, gelten die allgemeinen Regelungen. Ist das Kind nicht selbst krank, ist es regelmäßig dennoch betreuungsbedürftig. Gibt es für den AN keine andere Möglichkeit der Betreuung (Großeltern, Freunde, etc.) kann der AN in den Grenzen des § 616 BGB auch in diesen Fällen die Betreuung des Kindes unter entsprechender Lohnfortzahlung durch den AG übernehmen. Sofern die Anwendung des § 616 BGB arbeitsvertraglich oder wegen unverhältnismäßiger Dauer ausgeschlossen ist, ist eine gemeinsame Lösung von AG und AN zu empfehlen. Hier ist an die Inanspruchnahme von Urlaub durch den AN oder die unbezahlte Freistellung des AN zu denken.
Arbeitgeber müssen nach § 616 BGB, wenn diese Regelung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde, eine „… verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ (kaum länger als 5 Tage) weiter Lohn zahlen; dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Kind nicht anderweitig, beispielsweise von anderen Familienmitgliedern, betreut werden kann. Erst dann, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, kann man vom Arbeitgeber verlangen, Urlaub zu erhalten. Alternativ kann man auch unbezahlten Urlaub erhalten.
DGAZ empfiehlt die Wiederaufnahme der aufsuchenden zahnärztlichen Betreuung von pflegebedürftigen Patienten – dritte „Corona-Stellungnahme“
Mitte März hatte die Deutsche Gesellschaft für Alterszahnmedizin e.V. (DGAZ) empfohlen, die Reihenuntersuchungen in Senioreneinrichtungen ruhen zu lassen und damit das erklärte Ziel, die Infektionsraten einzudämmen, zu unterstützen. „Mit dem jetzt Erreichten können und müssen wir wieder starten, die Menschen mit Pflegebedarf zahnmedizinisch weiter zu betreuen.“, heißt es in der dritten Empfehlung der DGAZ vom 18. Mai.
Deshalb fordert die DGAZ die Kolleginnen und Kollegen auf, die Einrichtungen der Pflege zahnmedizinisch zu betreuen. Die Menschen mit Pflegebedarf sollen in enger Absprache mit den Einrichtungsleitungen nicht nur in Notfallsituationen, sondern wieder regulär zahnmedizinisch versorgt werden. Für den besonderen Schutz der Senioren gibt es aktuelle Empfehlungen der DGAZ.
Die gesamte Stellungnahme und die Empfehlungen finden Sie auch unter: www.dgaz.org
Verdienstausfall bei Quarantäne
Bei einem Verdienstausfall bedingt durch Krankheiten können Betroffene einen Antrag auf Erstattung (Verdienstausfallentschädigung nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz) stellen. Den Antrag können Arbeitnehmer, Selbstständige und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer stellen.Unter folgendem Link finden Sie weitere Informationen des Landesverwaltungsamt:
Weitere aktuelle Informationen erhalten Sie hier:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
Informationen zum Risikomanagement erteilt die Bundeszahnärztekammer in diesem Dokument:
Arbeitsrechtliche Problemstellungen
Arbeitsrechtliches Informationsblatt für die Zahnarztpraxis
Arbeitspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Allein die Angst vor einer Ansteckung entbindet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit ist nicht zulässig.
Auskunftspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Arbeitgeber sind im Rahmen ihrer arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei erkennbaren Risiken verpflichtet, mögliche Ansteckungen durch von Auslandsaufenthalten zurückgekehrte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zu verhindern. Insoweit sind Arbeitgeber auch berechtigt, zurückkehrende Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer daraufhin zu befragen, ob diese sich in einer gefährdeten Region oder an einem Ort mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten hat (bspw. Flughäfen, Bahnhöfe, Großveranstaltungen). Die Auskunftspflicht ist auf eine Negativauskunft beschränkt, das heißt, die betreffende Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer muss die Frage lediglich mit „ja“ oder „nein“ beantworten. Über den genauen Aufenthaltsort muss keine Auskunft erteilt werden.
Arbeitgeber können auch eine betriebsärztliche Untersuchung einer zurückgekehrten Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters anordnen, sofern hieran ein berechtigtes Interesse besteht, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die betreffende Person besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt war.
Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Arbeitgeber können im Einzelfall Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch von ihrer Arbeitspflicht freistellen. Das Suspendierungsinteresse überwiegt regelmäßig dann, wenn Grund für die Annahme einer Erkrankung besteht, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führt. Auch eine Gesundheitsgefährdung anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer kann eine Freistellung begründen. Die Fortzahlung der Vergütung für die freigestellte Person beträgt maximal 6 Wochen.
Betriebsrisiko
Praxisinhaberinnen und -inhaber tragen grundsätzlich das unternehmerische Betriebsrisiko. Sollte es zu größeren krankheitsbedingten Ausfällen in der Praxis kommen, so ist die Praxisinhaberin oder Praxisinhaber berechtigt, Überstunden einseitig anzuordnen um den Praxisausfall zu kompensieren. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Treuepflicht sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Situationen verpflichtet, Arbeiten auch über das arbeitsvertraglich Vereinbarte hinaus zu übernehmen. Im Falle von Lieferengpässen, bspw. von notwendiger Schutzkleidung, ist ein Antrag auf Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit zu prüfen.
Vor einem Antrag auf Kurzarbeit wegen Lieferengpässen notwendiger Schutzkleidung, haben Praxisinhaberinnen bzw. -inhaber allerdings alles Zumutbare zu unternehmen, um sich die notwendige Schutzausrüstung zu beschaffen. Für den Fall einer nicht vermeidbaren vorübergehenden Schließung der Praxis ist zu prüfen, ob ggf. eine bestehende Praxisausfallversicherung für die Unterbrechung des Praxisbetriebes aufkommt. Wenn eine Praxisausfallversicherung besteht, ist mit dieser Kontakt aufzunehmen.
Behördliche Maßnahmen
Gemäß § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhält derjenige, der als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG beruflichen Tätigkeitsverboten unterliegt oder unterworfen ist und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, eine Entschädigung in Geld. Das gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert werden (Quarantäne), bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Maßnahmen nicht befolgen können. Hinsichtlich der einzelnen Begriffsbestimmungen wird auf § 2 IfSG verwiesen. Die Entschädigung erfolgt in Höhe des Krankengeldes, das auch die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde: Das sind 70 Prozent des Bruttogehalts, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettogehalts. Zudem ist die Summe auf 109,38 Euro pro Tag gedeckelt.
(mit freundlicher Genehmigung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg)