Coronavirus SARS-CoV-2: Aktuelle Informationen, arbeitsrechtliche Fragen und Risikomanagement für Zahnarztpraxen in Sachsen-Anhalt
Coronavirus SARS-CoV-2: Aktuelle Informationen, arbeitsrechtliche Fragen und Risikomanagement für Zahnarztpraxen in Sachsen-Anhalt
Ihre Ansprechpartnerin in der Kammer: Frau Kibgies, per Mail
Bei Verdachtsfällen verweisen Sie bitte Patienten an die zuständigen Gesundheitsämter.
Corona-Hotline der KZV Sachsen-Anhalt:
Für sämtliche Fragen steht Ihnen ab sofort eine Corona-Hotline zur Verfügung. Sie erreichen die KZV zu den Geschäftszeiten am Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 16:00 Uhr und am Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr.
sowie unter https://www.kzv-lsa.de/index.php/coronavirus-informationen-fuer-praxen.html
Corona-Test
(23.11.2020)
Aktuelle Informationen der KZV zur Testverordnung finden Sie hier: Coronavirus Testverordnung – Regelungen für Zahnärzte im Überblick
In der Coronavirus-Testverordnung (TestV) ist ein Anspruch auf Antigentests im Gesundheitswesen vorgesehen, er gilt auch für Zahnarztpraxen. Lesen Sie die Beurteilung der BZÄK.
Verlängerung der Hygienepauschale ab 1. Oktober mit PKV-Verband vereinbart – bis 31. Dezember
(aktualisiert 01.10.2020)
Die Pauschale, deren Erstattung seitens der Kostenträger zugesichert ist, kann ab dem 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2020 jedoch nur noch in Höhe von 6,19 Euro (statt bisher 14,23 Euro) pro Sitzung berechnet werden.
Im Beschluss Nr. 36 des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen heißt es dazu:
„Zur Abgeltung der aufgrund der COVID-19-Pandemie immer noch bestehenden erhöhten Aufwände für Schutzkleidung etc. kann der Zahnarzt die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog zum Einfachsatz (= 6,19 Euro), je Sitzung, zum Ansatz bringen. Auf der Rechnung ist die Geb.-Nr. mit der Erläuterung „3010 analog – erhöhter Hygieneaufwand“ zu versehen. Dem entsprechend kann ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht gleichzeitig ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 darstellen.
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft und gilt befristet bis zum 31. Dezember 2020. Er erfasst alle in diesem Zeitraum durchgeführten Behandlungen.“
Informationen für Unternehmen – Investitionsbank
(aktualisiert 18.11.2020)
Informieren Sie sich zu möglichen Überbrückungshilfen für Unternehmen auf der Homepage der Investitionsbank Sachsen-Anhalt Investitionsbank Sachsen-Anhalt.
Stundung Sozialabgaben
(aktualisiert 27.03.2020)
Wir möchten Sie dringend auf die Möglichkeit für Unternehmen aufmerksam machen, schnellstmöglich die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu beantragen.
Das Musterformular finden Sie hier: Formblatt SV Stundung
AVW-Anträge zur Beitragsbegrenzung möglich
(aktualisiert 26.03.2020)
Antrag auf Beitragsbegrenzung 2020 – Niedergelassene
Infoschreiben AVW zum Antrag auf Beitragsbegrenzung
Fragebogen zur Selbsteinschätzung – Corona-Virus-Infektion
(aktualisiert 07.09.2020)
Kurzarbeitergeld
(aktualisiert 17.03.2020)
Alle wichtigen Informationen zum Thema Kurzarbeit und die Anzeige über Arbeitsausfälle finden Sie auf dieser verlinkten Seite Arbeitsagentur – Thema Kurzarbeit. Eine vorherige Registrierung als Arbeitgeber um die eServices zu nutzen, ist nötig.
Die Anzeige über Arbeitsausfall bitte vollständig ausgefüllt mit ausführlicher Begründung und einer Kopie Ihrer Gewerbeanmeldung, ihres Handelsregisterauszuges und einer Liste aller Mitarbeiter bei die Agentur für Arbeit einreichen, in dessen Bezirk die Lohnabrechnungsstelle liegt.
Praxisinformation zu Kurzarbeit
Hygienemaßnahmen, Infektionsrisiko, Prävention einer Übertragung und Prävention bei Aerosolen, Behandlung von Patienten u. a.
Informationen der BZÄK (aktualisiert 05.11.2020)
BZÄK Risikomanagement (aktualisiert 05.11.2020)
Fragen und Antworten rund um das Coronavirus
sowie Hygienetipps finden Sie auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA):
https://www.infektionsschutz.de (aktualisiert 11.06.2020)
Informationen des RKI
RKI – Kontaktpersonen-Management
Kontaktpersonennachverfolgung bei Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (aktualisiert am 18.11.2020)
Ressourcen-schonender Einsatz von Masken (aktualisiert 11.06.2020)
Informationen der KZBV
KZBV – Coronavirus Informationen für Praxen
Behördliche Schließung von Kindertagesstätten/Schulen etc.
Wird die Schule, die Kita oder eine vergleichbare Einrichtung geschlossen, gelten für AN folgende Regelungen: Ist das Kind des AN selbst krank, gelten die allgemeinen Regelungen. Ist das Kind nicht selbst krank, ist es regelmäßig dennoch betreuungsbedürftig. Gibt es für den AN keine andere Möglichkeit der Betreuung (Großeltern, Freunde, etc.) kann der AN in den Grenzen des § 616 BGB auch in diesen Fällen die Betreuung des Kindes unter entsprechender Lohnfortzahlung durch den AG übernehmen. Sofern die Anwendung des § 616 BGB arbeitsvertraglich oder wegen unverhältnismäßiger Dauer ausgeschlossen ist, ist eine gemeinsame Lösung von AG und AN zu empfehlen. Hier ist an die Inanspruchnahme von Urlaub durch den AN oder die unbezahlte Freistellung des AN zu denken.
Arbeitgeber müssen nach § 616 BGB, wenn diese Regelung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde, eine „… verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ (kaum länger als 5 Tage) weiter Lohn zahlen; dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Kind nicht anderweitig, beispielsweise von anderen Familienmitgliedern, betreut werden kann. Erst dann, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, kann man vom Arbeitgeber verlangen, Urlaub zu erhalten. Alternativ kann man auch unbezahlten Urlaub erhalten.
DGAZ empfiehlt die Wiederaufnahme der aufsuchenden zahnärztlichen Betreuung von pflegebedürftigen Patienten – dritte „Corona-Stellungnahme“
Mitte März hatte die Deutsche Gesellschaft für Alterszahnmedizin e.V. (DGAZ) empfohlen, die Reihenuntersuchungen in Senioreneinrichtungen ruhen zu lassen und damit das erklärte Ziel, die Infektionsraten einzudämmen, zu unterstützen. „Mit dem jetzt Erreichten können und müssen wir wieder starten, die Menschen mit Pflegebedarf zahnmedizinisch weiter zu betreuen.“, heißt es in der dritten Empfehlung der DGAZ vom 18. Mai.
Deshalb fordert die DGAZ die Kolleginnen und Kollegen auf, die Einrichtungen der Pflege zahnmedizinisch zu betreuen. Die Menschen mit Pflegebedarf sollen in enger Absprache mit den Einrichtungsleitungen nicht nur in Notfallsituationen, sondern wieder regulär zahnmedizinisch versorgt werden. Für den besonderen Schutz der Senioren gibt es aktuelle Empfehlungen der DGAZ.
Die gesamte Stellungnahme und die Empfehlungen finden Sie auch unter: www.dgaz.org
Verdienstausfall bei Quarantäne
(aktualisiert 16.11.2020)
Angeordnete Quarantäne
Werden Sie vom Gesundheitsamt darüber informiert, dass ein Patient oder eine Kontaktperson positiv getestet wurden, bestimmt das Amt welche Maßnahmen umgesetzt werden. Die Anordnungen erfolgen entsprechend der Vorgaben des RKI. Diese finden Sie unter:
Bitte beachten Sie, dass die Anordnung einer Quarantäne in der Regel zunächst mündlich getroffen wird. Aufgrund des Arbeitsumfangs der Behörden folgt der schriftliche Bescheid oft viel später. Um einen etwaigen Anspruch auf Entschädigung geltend machen zu können, sollten Sie auf der Schriftform bestehen und diese ggf. wiederholt einfordern.
Bei einem Verdienstausfall bedingt durch Krankheiten können Betroffene einen Antrag auf Erstattung (Verdienstausfallentschädigung nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz) stellen. Den Antrag können Arbeitnehmer, Selbstständige und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer stellen.Unter folgendem Link finden Sie weitere Informationen des Landesverwaltungsamt:
Eigenständige Entscheidung für eine Quarantäne
Durch die Arbeitsbelastung der Gesundheitsämter kommt es vor, dass Sie zuerst durch eine positiv getestete Person von einer Infektion erfahren.
Wenn Sie oder ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin
- längeren Kontakt ohne Schutzausrüstung zu einer Person hatten, bei der das Virus nachgewiesen wurde,
- Atemwegssymptome (sofern nicht vom Arzt z. B. abgeklärte Erkältung) Fieber, Husten, Geschmacks/Geruchsverlust oder andere Erkältungs- oder Grippesymptome bei sich bemerken oder
- in einem Haushalt mit Personen leben, die Kontakt zu infizierten Personen hatten,
- durch zuständige Behörden eine (freiwillige) Quarantäne empfohlen wurde oder andere Gründe vorliegen die eine Infektion wahrscheinlich machen
sollte diese Person zu Hause bleiben, sich telefonisch an das zuständige Gesundheitsamt wenden und die Praxis bzw. die MitarbeiterInnen informieren. Der Arbeitgeber muss entscheiden wie in dem Fall vorzugehen ist und die (finanziellen) Konsequenzen ggf. selbst tragen.
Gesundheitsämter sprechen in der Regel eine Quarantäne aus, wenn innerhalb der letzten 14 Tage ein enger Kontakt zu einer Person mit laborbestätigter Infektion bestand. Ein enger Kontakt bedeutet, dass es zu einem mindestens 15-minütigen Kontakt bzw. Kontakt mit Körpersekreten gekommen ist, während diese Person ansteckend war. Bestand der Kontakt während der zahnärztlichen Behandlung, ist relevant, ob die PSA korrekt getragen wurde. Unter Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse, erscheint das Tragen des MNS, der Schutzbrille/Visiers und Handschuhe ausreichend um eine Infektion unwahrscheinlich zu machen, wenn zudem auf die Einhaltung der AHA regeln geachtet wurde, der Patient vor Behandlung mit einer Mundspüllösung gespült hat und eine hochvolumige Absaugung durchgeführt wurde. Einige Gesundheitsämter sehen von einer Quarantäne ab, wenn bei der Behandlung FFP2/3 Masken getragen wurde.
Weitere aktuelle Informationen erhalten Sie hier:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
Informationen zum Risikomanagement erteilt die Bundeszahnärztekammer in diesem Dokument:
Arbeitsrechtliche Problemstellungen
Arbeitsrechtliche Informationen für die Zahnarztpraxis
Arbeitspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Allein die Angst vor einer Ansteckung entbindet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit ist nicht zulässig.
Auskunftspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Arbeitgeber sind im Rahmen ihrer arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei erkennbaren Risiken verpflichtet, mögliche Ansteckungen durch von Auslandsaufenthalten zurückgekehrte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zu verhindern. Insoweit sind Arbeitgeber auch berechtigt, zurückkehrende Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer daraufhin zu befragen, ob diese sich in einer gefährdeten Region oder an einem Ort mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten hat (bspw. Flughäfen, Bahnhöfe, Großveranstaltungen). Die Auskunftspflicht ist auf eine Negativauskunft beschränkt, das heißt, die betreffende Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer muss die Frage lediglich mit „ja“ oder „nein“ beantworten. Über den genauen Aufenthaltsort muss keine Auskunft erteilt werden.
Arbeitgeber können auch eine betriebsärztliche Untersuchung einer zurückgekehrten Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters anordnen, sofern hieran ein berechtigtes Interesse besteht, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die betreffende Person besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt war.
Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Arbeitgeber können im Einzelfall Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch von ihrer Arbeitspflicht freistellen. Das Suspendierungsinteresse überwiegt regelmäßig dann, wenn Grund für die Annahme einer Erkrankung besteht, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führt. Auch eine Gesundheitsgefährdung anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer kann eine Freistellung begründen. Die Fortzahlung der Vergütung für die freigestellte Person beträgt maximal 6 Wochen.
Betriebsrisiko
Praxisinhaberinnen und -inhaber tragen grundsätzlich das unternehmerische Betriebsrisiko. Sollte es zu größeren krankheitsbedingten Ausfällen in der Praxis kommen, so ist die Praxisinhaberin oder Praxisinhaber berechtigt, Überstunden einseitig anzuordnen um den Praxisausfall zu kompensieren. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Treuepflicht sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Situationen verpflichtet, Arbeiten auch über das arbeitsvertraglich Vereinbarte hinaus zu übernehmen. Im Falle von Lieferengpässen, bspw. von notwendiger Schutzkleidung, ist ein Antrag auf Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit zu prüfen.
Vor einem Antrag auf Kurzarbeit wegen Lieferengpässen notwendiger Schutzkleidung, haben Praxisinhaberinnen bzw. -inhaber allerdings alles Zumutbare zu unternehmen, um sich die notwendige Schutzausrüstung zu beschaffen. Für den Fall einer nicht vermeidbaren vorübergehenden Schließung der Praxis ist zu prüfen, ob ggf. eine bestehende Praxisausfallversicherung für die Unterbrechung des Praxisbetriebes aufkommt. Wenn eine Praxisausfallversicherung besteht, ist mit dieser Kontakt aufzunehmen.
Behördliche Maßnahmen
Gemäß § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhält derjenige, der als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG beruflichen Tätigkeitsverboten unterliegt oder unterworfen ist und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, eine Entschädigung in Geld. Das gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert werden (Quarantäne), bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Maßnahmen nicht befolgen können. Hinsichtlich der einzelnen Begriffsbestimmungen wird auf § 2 IfSG verwiesen. Die Entschädigung erfolgt in Höhe des Krankengeldes, das auch die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde: Das sind 70 Prozent des Bruttogehalts, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettogehalts. Zudem ist die Summe auf 109,38 Euro pro Tag gedeckelt.
(mit freundlicher Genehmigung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg)