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Anforderungen an eine Praxis-Homepage nach dem Telemediengesetz


Das aktuelle Telemediengesetz (TMG) ist am 1. März 2007 in Kraft getreten. Das TMG regelt und vereinheitlicht die rechtlichen Anforderungen für den Bereich der Teledienste, also die elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste.

 

Im Wesentlichen bringt das Gesetz für die Zahnärzteschaft keine Neuerungen.

Wichtig sind allerdings die Pflichtangaben auf den Praxishompages, die sich aus § 5 TMG ergeben. Als Betreiber einer Praxis-Homepage sind Sie danach verpflichtet, folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar auf Ihrer Homepage zu haben:

– Name und Anschrift, unter der Sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich der
   Vertretungsberechtigten;
– Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation
   mit Ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der E-Mail;
– Angaben zur ständigen Aufsichtsbehörde;
– sofern es auf Sie zutreffend ist, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister
   oder Genossenschaftsregister, in das Sie eingetragen sind;
– Angaben zu der Kammer, der Sie angehören, zur gesetzlichen Berufsbezeichnung und zu dem
   Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, sowie zur Bezeichnung der
   berufsrechtlichen Regelungen sowie dazu, wie diese zugänglich sind
– die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine
   Wirtschafts-Identifikationsnummer nach 139c der Abgabenordnung (falls vorhanden).

Wenn möglich, sollte noch die zuständige Approbationsbehörde aufgenommen werden. In Sachsen-Anhalt ist dies das Landesverwaltungsamt in Halle (Saale) (Hausanschrift: Landesverwaltungsamt Halle, Willy-Lohmann-Str. 7, 06114 Halle (Saale), Tel.: 0345/5140).

Es ist nach wie vor ausreichend, bei den Hinweisen zur Kammerzugehörigkeit und den berufsrechtlichen Regelungen die Kammerhomepage (www.zaek-sa.de) zu verlinken. Die Berufsordnung ist unter folgendem Link hinterlegt: www.zaek-sa.de (aufrufbar unter Zahnärzte / Ordnungen der ZAEK).

Wichtig für Praxisinhaber ist, dass sie den rechtlichen Hinweis auf ihrer Praxishomepage anpassen. Der Verweis muss nunmehr lauten: „Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz“. Auch im Bereich des Datenschutzes hat das TMG keine Neuerungen gebracht. Soweit Zahnärzte Daten von Besuchern ihrer Homepage erfassen und speichern – was in der Regel nicht der Fall sein dürfte –, müssen sie, wie bisher auch schon, über Art, Umfang und Zweck der Datenerfassung informieren.

Beispiel für die Pflichtangaben auf der Startseite der Praxis-Homepage:


Impressum:
– Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz: Praxis Dr. med. dent. Maximilian Mustermann
   Musterstraße 1, 12345 Musterhausen, Tel.: +49 123 456789,
   E-Mail: praxis@zahnarztpraxis-mustermann.de
Zuständige Aufsichtsbehörde:
– Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt, Große Diesdorfer Straße 162, 39110 Magdeburg;
   Internet: www.zaek-sa.de
– Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt, Dr.-Eisenbart-Ring 1, 39120 Magdeburg;
   Internet: www.kzv-sa.de
– Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, Turmschanzenstr. 25,
   39114 Magdeburg; Internet: www.sachsen-anhalt.de
– Landesverwaltungsamt Halle/S., Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale);
   Internet: www.landesverwaltungsamt.sachsen-anhalt.de
Berufsbezeichnung:
– Zahnarzt (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland)
Berufsrechtliche Regelungen:
– Zahnheilkundegesetz
– Heilberufegesetz Sachsen-Anhalt
– Gebührenordnung für Zahnärzte
– Berufsordnung für Zahnärzte Sachsen-Anhalts. Die Regelungen finden Sie auf der Homepage
   der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt unter dem Button „Zahnärzte“ und der Rubrik
   „Ordnungen der ZAEK“
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