Behördliche Schließung von Kindertagesstätten/Schulen etc.

 

Wird die Schule, die Kita oder eine vergleichbare Einrichtung geschlossen, gelten für AN folgende Regelungen: Ist das Kind des AN selbst krank, gelten die allgemeinen Regelungen. Ist das Kind nicht selbst krank, ist es regelmäßig dennoch betreuungsbedürftig. Gibt es für den AN keine andere Möglichkeit der Betreuung (Großeltern, Freunde, etc.) kann der AN in den Grenzen des § 616 BGB auch in diesen Fällen die Betreuung des Kindes unter entsprechender Lohnfortzahlung durch den AG übernehmen. Sofern die Anwendung des § 616 BGB arbeitsvertraglich oder wegen unverhältnismäßiger Dauer ausgeschlossen ist, ist eine gemeinsame Lösung von AG und AN zu empfehlen. Hier ist an die Inanspruchnahme von Urlaub durch den AN oder die unbezahlte Freistellung des AN zu denken.

Arbeitgeber müssen nach § 616 BGB, wenn diese Regelung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde, eine „… verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ (kaum länger als 5 Tage) weiter Lohn zahlen; dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Kind nicht anderweitig, beispielsweise von anderen Familienmitgliedern, betreut werden kann. Erst dann, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, kann man vom Arbeitgeber verlangen, Urlaub zu erhalten. Alternativ kann man auch unbezahlten Urlaub erhalten.