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13.11.2017

Zahnarztwerbung – was muss beachtet werden?

 

Frage des Monats

Dass die Werbung im (zahn)ärztlichen Bereich grundsätzlich zulässig ist, steht längst außer Frage. Durch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass in den Bereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Tätigkeiten auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste fällt.

 

 

24.05.2017

Darf eine zahnärztliche Behandlung unbestellter Schmerzpatienten während der regulären Sprechzeit abgelehnt werden?

 

Frage des Monats

Es gehört zu den vertragszahnärztlichen Pflichten sowohl am Notdienst zu den sprechstundenfreien Zeiten (§ 75 SGB V i.V.m. § 14 Berufsordnung der ZÄK bzw. der Notfalldienstordnung der ZÄK Sachsen-Anhalt) teilzunehmen als auch während der (regulären) Sprechstundenzeiten in Notfällen oder bei akuten Schmerzen eine Behandlung der unbestellten Schmerzpatienten zu übernehmen. Eine Behandlung der unbestellten Schmerzpatienten kann zwar zu einer Störung der terminlich geordneten Praxisabläufe führen, diese muss aber von den Vertragszahnärzten hingenommen werden. Eine Ablehnung der Behandlung bei akuten Schmerzen ist unzulässig und kann unter Umständen sogar strafbar sein, § 323c StGB [Unterlassene Hilfeleistung].

 

19.04.2017

Ist eine Krankenkasse verpflichtet, eine Abtretungsvereinbarung bei Direktabrechnung des Festzuschusses anzuerkennen?

 

Ein Zahnarzt kann ein Interesse daran haben, dass der an den Patienten auszuzahlende Festzuschuss direkt von einer Krankenkasse an den Zahnarzt überwiesen wird. Nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I können Ansprüche auf Geldleistungen übertragen und verpfändet werden, wenn der zuständige Leistungsträger (hier: Krankenkasse) feststellt, dass die Übertragung oder Verpfändung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten (hier: Versicherten) liegt.

Frage des Monats

 

 

 

 

 

 

 

21.02.2017

Kann der Doktortitel in Personenstandsregistern eingetragen werden?

 

Frage des Monats

Der BGH (Beschluss vom 4. September 2013, Az.: XII ZB 526/12) hat hierzu entschieden, dass akademische Grade seit dem Inkrafttreten des reformierten Gesetzes am 1.1.2009 nicht mehr in Personenstandsregistern einzutragen sind.

 

 

19.12.2016

Wer darf für den Praxisinhaber Heil- und Kostenpläne, Verträge, Rezepte und Verträge unterschreiben?

 

Frage des Monats

In der Regel darf nur der vertragszahnärztlich zugelassene Praxisinhaber Heil- und Kostenpläne, Rezepte, Vordrucke, Verträge und ähnliches unterzeichnen. Dies folgt aus der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung.

 

 

 

 

15.09.2016

Genehmigungsfrist gem. § 13 Abs. 3a SGB V: Entscheidungsfrist oder Bekanntgabefrist?

 

Frage des Monats

Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren durchgeführt, hat die Krankenkasse gem. § 13 Abs. 3a SGB V ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.  

 

08.07.2016

Wann darf ein Zahnarzt eine Behandlung ablehnen?

 

Frage des Monats

Diese Frage stellt sich in verschiedenen Einzelfallkonstellationen immer wieder. Grundsätzlich übernimmt der Zahnarzt mit seiner Zulassung gleichzeitig die Verpflichtung, gesetzlich krankenversicherte Patienten nach dem Sachleistungsprinzip zu behandeln. Nichtsdestotrotz kann der Zahnarzt in Ausnahmefällen eine Behandlung ablehnen. Nach §§ 4 Abs. 6 BMV-Z, 7 Abs. 6 EKV-Z darf der Vertragszahnarzt die Behandlung oder Weiterbehandlung eines Versicherten in begründeten Fällen ablehnen. Von der Ablehnung der Weiterbehandlung hat er die Krankenkasse unter Mitteilung der Gründe zu unterrichten.

23.05.2016

Greift die Gewährleistung des Zahnarztes auch dann, wenn ein Dentallabor eigenständig Veränderungen an einer Prothese vornimmt?

 

Frage des Monats

In der Regel schickt der Zahnarzt eine Prothese ins Dentallabor, wo diese entsprechend nachgebessert und anschließend von dem Zahnarzt wieder eingesetzt wird. Wie ist es aber, wenn der Patient persönlich ins Dentallabor geht und dort Änderungen an der Prothese durchführen lässt, die vorher mit dem Zahnarzt nicht abgesprochen worden sind?

29.04.2016

Was bedeutet der Kenia-Kurs für die Gesundheitspolitik
Sachsen-Anhalt?

 

Frage des Monats

Schwarz-Rot-Grün, eine Kenia-Koalition, wird die nächsten fünf Jahre das politische Geschehen in Sachsen-Anhalt bestimmen. Die Regierungsgeschäfte werden in acht Ministerien und der Staatskanzlei geführt. Ministerpräsident des Landes ist Dr. Reiner Haseloff (CDU). Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, das auch das gesundheitspolitische Ressort umfasst, ist bei der SPD angesiedelt. Neue Ministerin für die siebte Legislaturperiode ist Petra Grimm-Benne (SPD). Sie löst ihren Parteikollegen Norbert Bischoff ab. Zwei Staatssekretärinnen stehen zukünftig im Dienste des Ministeriums: Beate Bröcker (SPD) und Susi Möbbeck (SPD). Anja Naumann, die das Amt zuletzt ausgeübt hat, wurde in den Ruhestand versetzt.

23.02.2016

Wie ist der zeitliche Ablauf für die Kammerwahlen 2016?

 

Frage des Monats

 

Bis zum 1. April 2016 müssen die Wahlvorschläge in der Geschäftsstelle der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt eingehen. Die Formulare dafür finden Sie in den Ausgaben Januar und Februar der Zahnärztlichen Nachrichten. Ein Bewerber darf nur in dem Wahlkreis, in dem er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, und nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. Jeder Wahlvorschlag muss mindestens zehn Unterstützer haben. Der erste Unterzeichner gilt als Vertrauensperson, der zweite als dessen Stellvertreter.

 

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